Die Gefühle vom Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 sind noch in guter Erinnerung: Der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks liefen die Tränen über die Wangen. Tausende Delegierte aus aller Welt waren erschöpft, gerührt und erleichtert zugleich. Auch ich hatte einen Kloß im Hals, als nach unendlichen, zähen Verhandlungsrunden auf der COP 21 das Abkommen gegen die Erderwärmung unter Dach und Fach war.
Paris: Das erste verbindliche Klimaabkommen!
Die französische Präsidentschaft hatte den Durchbruch in der globalen Klimadiplomatie geschafft – das erste weltweit verbindliche Klimaabkommen. 1000 Tage ist das nun her. Für mich ist das ein Anlass für eine kurze Bestandsaufnahme. Was ist von der Euphorie geblieben? Wo sind die wichtigsten Baustellen?
Auf der fast schon legendären COP 21 war der Wille spürbar, die Wissenschaft endlich ernst zu nehmen. Das Abkommen macht klar, dass sich die Welt unwiderruflich von Kohle, Öl und Gas verabschieden muss.
Trumps Ausstieg aus dem Klimaabkommen ohne Kettenreaktion
Selbst die Regierungsübernahme Donald Trumps in den USA konnte daran nichts ändern. Seine Ankündigung, das Abkommen zu verlassen, hatte keine Kettenreaktion zur Folge. Im Gegenteil: Die G20 und viele andere Staaten stehen zu ihren Aussagen zum Klimaschutz. Und in den USA wird eine Allianz aus Bundesstaaten und tausenden Städten und Gemeinden immer stärker, die sich mit ihrer Initiative „We are still in“ ausdrücklich hinter die Ziele von Paris stellen.
Das weltweite Bekenntnis, die globale Erderhitzung unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist aber leider bei Weitem noch nicht eingelöst. Denn die Lücke zwischen den Versprechen von Paris und den tatsächlich zugesagten nationalen Klimabeiträgen ist nach wie vor gewaltig. Derzeit steuern wir weiter auf eine durchschnittlich mindestens drei Grad heißere Welt zu. Angesichts des Rekordsommers 2018 braucht man wenig Phantasie, um sich auszumalen, was das für Mensch, Natur, aber auch die Wirtschaft bedeutet. Andere Länder leiden schon längst viel mehr als wir in Europa unter Stürmen, Dürren und Überschwemmungen.
Verpflichtungen des Klimaabkommens
Derzeit werden bei Vorverhandlungen in Bangkok die Spielregeln für das Pariser Klimaabkommen diskutiert, so dass diese für die Umsetzung der ationalen Verpflichtungen (NDC) ab 2020 zur Verfügung stehen. Das Regelwerk wird vor dem nächsten Klimagipfel im Dezember 2018 in Polen vorbereitet, damit die Ministerinnen und Minister es dort beschließen können.
Es bleiben viele Fragen offen. Und der Zeitdruck steigt. Dazu gehören Finanzen genauso wie die Transparenz. Es muss verhindert werden, dass die Verursacher des Klimawandels sich wegducken und die ärmsten Länder teuer bezahlen.
Deutschland hängt hinterher
Vor allem Deutschland und die EU spielen leider keine Vorreiterrolle im Klimaschutz mehr: Die EU Klimaziele wurden nie an Paris angepasst und sollten dringend vor 2020 in einem neuen NDC von derzeit mindestens 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent Treibhausgaseinsparungen gegenüber 1990 erhöht werden.
Immerhin gibt es in der EU eine Initiative, das NDC zu erhöhen. Diese Erhöhung muss aber so erfolgen, dass die Pariser Klimaziele erreichbar werden. Ausgerechnet die Bundeskanzlerin hat dieser nötigen Diskussion eine Absage erteilt. Mit dieser Haltung gefährdet sie die Pariser Klimaziele, die nur erreichbar werden, wenn immer mehr Staaten ihre NDCs erhöhen. Ohne die EU kann ein solcher Prozess kaum in Gang kommen. Warum steht die Bundeskanzlerin, die zuletzt beim G20-Gipfel erfolgreich für eine Bekräftigung des Pariser Abkommens gekämpft hat, dermaßen auf der Bremse beim internationalen Klimaschutz? Weil sie beim Klimaschutz zu Hause nicht vorankommt: Seit 2009 sind die Emissionen hierzulande nicht mehr gesunken. Noch immer nutzen wir dreckige Kohle in der Stromerzeugung und beim Verkehr, der Landwirtschaft und bei Gebäudeeffizienz ist teilweise gar nichts passiert. Stattdessen wurden bestehende Klimaziele sang- und klanglos aufgegeben. Ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft.
Was jetzt beim Klimabkommen passieren muss
Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihren Zusagen zu Paris, muss dringend nachgesteuert werden. Konkret heißt das: Kohleausstieg, bei dem die dreckigsten Kraftwerke vom Netz gehen und der bis 2035 vollendet ist. Ein weiterer und schnellerer Ausbau von Erneuerbaren, eine zukunftsfähige Verkehrswende, Klimaschutz in Industrie, Landwirtschaft und mehr Energieeffizienz. Es bleibt also einiges zu tun.
Der Klimawandel wartet nicht auf die Politik und gut gemeinte Zusagen reichen leider nicht aus. Die Staatengemeinschaft muss sich erheblich stärker engagieren, um die Welt vor den dramatischen Folgen der Erderhitzung zu bewahren. Die Lösungen sind längst verfügbar. Schluss mit fossilen Energieträgern! Die Nutzung sauberer Technologien, eine Verkehrswende oder Steigerung der Energieeffizienz sind kein Hexenwerk. Aber sie kosten politischen Willen. Wird die Bundesregierung ihre Zusagen einlösen? oder sich im Kampf gegen die Erderhitzung geschlagen geben? Was zu tun ist, wissen wir längst. Jetzt muss die Bundesregierung endlich entschlossen Klimaschutz umsetzen.
Wenn Sie bei IPCC studiert haben, haben Sie auch Ihre Haut längst auf diesem Markt verkauft. Brille abnehmen und einfach sehen: es gibt kein Pariser Klimaabkommen mehr. Stattdessen Pariser Gilets Jaunes Bewegung. Le Roi est mort, vive le Roi. Kennen Sie nicht die Geschichte?