1000 Tage Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men – wo ste­hen wir im Kampf gegen die Erd­er­wär­mung?


Eiffeltürme als Souvenir. Das Pariser Klimaabkommen ist jetzt 1000 Tage alt.
Das Pariser Klimaabkommen muss jetzt jeden Tag gelebt werden Syam Sundar CC0 https://unsplash.com/photos/jQGgk8nziFo

Die Gefüh­le vom Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men vom Dezem­ber 2015 sind noch in guter Erin­ne­rung: Der deut­schen Umwelt­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hend­ricks lie­fen die Trä­nen über die Wan­gen. Tau­sen­de Dele­gier­te aus aller Welt waren erschöpft, gerührt und erleich­tert zugleich. Auch ich hat­te einen Kloß im Hals, als nach unend­li­chen, zähen Ver­hand­lungs­run­den auf der COP 21 das Abkom­men gegen die Erd­er­wär­mung unter Dach und Fach war.

Paris: Das ers­te ver­bind­li­che Kli­ma­ab­kom­men!

Die fran­zö­si­sche Prä­si­dent­schaft hat­te den Durch­bruch in der glo­ba­len Kli­ma­di­plo­ma­tie geschafft – das ers­te welt­weit ver­bind­li­che Kli­ma­ab­kom­men. 1000 Tage ist das nun her. Für mich ist das ein Anlass für eine kur­ze Bestands­auf­nah­me. Was ist von der Eupho­rie geblie­ben? Wo sind die wich­tigs­ten Bau­stel­len?

Auf der fast schon legen­dä­ren COP 21 war der Wil­le spür­bar, die Wis­sen­schaft end­lich ernst zu neh­men. Das Abkom­men macht klar, dass sich die Welt unwi­der­ruf­lich von Koh­le, Öl und Gas ver­ab­schie­den muss.

Trumps Aus­stieg aus dem Kli­ma­ab­kom­men ohne Ket­ten­re­ak­ti­on

Selbst die Regie­rungs­über­nah­me Donald Trumps in den USA konn­te dar­an nichts ändern. Sei­ne Ankün­di­gung, das Abkom­men zu ver­las­sen, hat­te kei­ne Ket­ten­re­ak­ti­on zur Fol­ge. Im Gegen­teil: Die G20 und vie­le ande­re Staa­ten ste­hen zu ihren Aus­sa­gen zum Kli­ma­schutz. Und in den USA wird eine Alli­anz aus Bun­des­staa­ten und tau­sen­den Städ­ten und Gemein­den immer stär­ker, die sich mit ihrer Initia­ti­ve „We are still in“ aus­drück­lich hin­ter die Zie­le von Paris stel­len.

Das welt­wei­te Bekennt­nis, die glo­ba­le Erd­er­hit­zung unter 2 Grad, mög­lichst auf 1,5 Grad Cel­si­us zu begren­zen, ist aber lei­der bei Wei­tem noch nicht ein­ge­löst. Denn die Lücke zwi­schen den Ver­spre­chen von Paris und den tat­säch­lich zuge­sag­ten natio­na­len Kli­ma­bei­trä­gen ist nach wie vor gewal­tig. Der­zeit steu­ern wir wei­ter auf eine durch­schnitt­lich min­des­tens drei Grad hei­ße­re Welt zu. Ange­sichts des Rekord­som­mers 2018 braucht man wenig Phan­ta­sie, um sich aus­zu­ma­len, was das für Mensch, Natur, aber auch die Wirt­schaft bedeu­tet. Ande­re Län­der lei­den schon längst viel mehr als wir in Euro­pa unter Stür­men, Dür­ren und Über­schwem­mun­gen.

Ver­pflich­tun­gen des Kli­ma­ab­kom­mens

Der­zeit wer­den bei Vor­ver­hand­lun­gen in Bang­kok die Spiel­re­geln für das Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men dis­ku­tiert, so dass die­se für die Umset­zung der atio­na­len Ver­pflich­tun­gen (NDC) ab 2020 zur Ver­fü­gung ste­hen. Das Regel­werk wird vor dem nächs­ten Kli­ma­gip­fel im Dezem­ber 2018 in Polen vor­be­rei­tet, damit die Minis­te­rin­nen und Minis­ter es dort beschlie­ßen kön­nen.

Es blei­ben vie­le Fra­gen offen. Und der Zeit­druck steigt. Dazu gehö­ren Finan­zen genau­so wie die Trans­pa­renz. Es muss ver­hin­dert wer­den, dass die Ver­ur­sa­cher des Kli­ma­wan­dels sich weg­du­cken und die ärms­ten Län­der teu­er bezah­len.

Deutsch­land hängt hin­ter­her

Vor allem Deutsch­land und die EU spie­len lei­der kei­ne Vor­rei­ter­rol­le im Kli­ma­schutz mehr: Die EU Kli­ma­zie­le wur­den nie an Paris ange­passt und soll­ten drin­gend vor 2020 in einem neu­en NDC von der­zeit min­des­tens 40 Pro­zent auf min­des­tens 55 Pro­zent Treib­haus­gas­ein­spa­run­gen gegen­über 1990 erhöht wer­den.

Immer­hin gibt es in der EU eine Initia­ti­ve, das NDC zu erhö­hen. Die­se Erhö­hung muss aber so erfol­gen, dass die Pari­ser Kli­ma­zie­le erreich­bar wer­den. Aus­ge­rech­net die Bun­des­kanz­le­rin hat die­ser nöti­gen Dis­kus­si­on eine Absa­ge erteilt. Mit die­ser Hal­tung gefähr­det sie die Pari­ser Kli­ma­zie­le, die nur erreich­bar wer­den, wenn immer mehr Staa­ten ihre NDCs erhö­hen. Ohne die EU kann ein sol­cher Pro­zess kaum in Gang kom­men. War­um steht die Bun­des­kanz­le­rin, die zuletzt beim G20-Gip­fel erfolg­reich für eine Bekräf­ti­gung des Pari­ser Abkom­mens gekämpft hat, der­ma­ßen auf der Brem­se beim inter­na­tio­na­len Kli­ma­schutz? Weil sie beim Kli­ma­schutz zu Hau­se nicht vor­an­kommt: Seit 2009 sind die Emis­sio­nen hier­zu­lan­de nicht mehr gesun­ken. Noch immer nut­zen wir dre­cki­ge Koh­le in der Strom­erzeu­gung und beim Ver­kehr, der Land­wirt­schaft und bei Gebäu­de­ef­fi­zi­enz ist teil­wei­se gar nichts pas­siert. Statt­des­sen wur­den bestehen­de Kli­ma­zie­le sang- und klang­los auf­ge­ge­ben. Ein fata­les Signal an die inter­na­tio­na­le Staa­ten­ge­mein­schaft.

Was jetzt beim Klimab­kom­men pas­sie­ren muss

Wenn die Bun­des­re­gie­rung es ernst meint mit ihren Zusa­gen zu Paris, muss drin­gend nach­ge­steu­ert wer­den. Kon­kret heißt das: Koh­le­aus­stieg, bei dem die dre­ckigs­ten Kraft­wer­ke vom Netz gehen und der bis 2035 voll­endet ist. Ein wei­te­rer und schnel­le­rer Aus­bau von Erneu­er­ba­ren, eine zukunfts­fä­hi­ge Ver­kehrs­wen­de, Kli­ma­schutz in Indus­trie, Land­wirt­schaft und mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz. Es bleibt also eini­ges zu tun.

Der Kli­ma­wan­del war­tet nicht auf die Poli­tik und gut gemein­te Zusa­gen rei­chen lei­der nicht aus. Die Staa­ten­ge­mein­schaft muss sich erheb­lich stär­ker enga­gie­ren, um die Welt vor den dra­ma­ti­schen Fol­gen der Erd­er­hit­zung zu bewah­ren. Die Lösun­gen sind längst ver­füg­bar. Schluss mit fos­si­len Ener­gie­trä­gern! Die Nut­zung sau­be­rer Tech­no­lo­gien, eine Ver­kehrs­wen­de oder Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz sind kein Hexen­werk. Aber sie kos­ten poli­ti­schen Wil­len. Wird die Bun­des­re­gie­rung ihre Zusa­gen ein­lö­sen? oder sich im Kampf gegen die Erd­er­hit­zung geschla­gen geben? Was zu tun ist, wis­sen wir längst. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung end­lich ent­schlos­sen Kli­ma­schutz umset­zen.

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1 Kommentar

  1. Avatar
    Anton
    29. März 2019
    Antworten

    Wenn Sie bei IPCC stu­diert haben, haben Sie auch Ihre Haut längst auf die­sem Markt ver­kauft. Bril­le abneh­men und ein­fach sehen: es gibt kein Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men mehr. Statt­des­sen Pari­ser Gilets Jau­nes Bewe­gung. Le Roi est mort, vive le Roi. Ken­nen Sie nicht die Geschich­te?

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